Monthly Archives: November 2015

  • 0

NAHVERKEHRSGEWERKSCHAFT LEGT VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN TARIFEINHEITSGESETZ EIN

Category : News

Die Nahverkehrsgewerkschaft (NahVG) hat in enger Abstimmung mit ihrem Dachverband als erste Gewerkschaft Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz (TEG) erhoben.

Erstmalig nach den im Oktober abgelehnten Eilanträgen dreier Spartengewerkschaften liegt im Falle der NahVG eine konkrete und massive Benachteiligung vor. Die Verfassungsrichter behielten sich ausdrücklich vor, bei
einer erheblichen Änderung der Tariflandschaft doch noch eine einstweilige Anordnung gegen das TEG zu erlassen, bevor eine Entscheidung im Hauptverfahren fällt.

„Wir haben sogar die Hoffnung, dass das Bundesverfassungsgericht gemäß der Begründung zur Ablehnung der einstweiligen Verfügungen im Oktober, die Angelegenheit von Amtswegen neu bewertet.“, so Axel Schad, Vorsitzender der NahVG. „Wir sehen uns in unseren verfassungsmäßig verbrieften Rechten als junge Fachgewerkschaft nicht nur extrem beschnitten, sondern auch existenziell bedroht.“

Das Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass bei kollidierenden Tarifverträgen in einem Betrieb nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar sind, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des zuletzt abgeschlossenen Tarifvertrags im Betrieb die meisten Mitglieder hat.

Die NahVG hat von Beginn der Planungen an gemeinsam mit einem Großteil der in Deutschland vertretenen Gewerkschaften den aus unserer Sicht verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit scharf
kritisiert. Auch namhafte Verfassungsrechtler und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hatten das Gesetz während des Gesetzgebungsverfahrens als verfassungswidrigen Grundrechtseingriff bezeichnet.
Wir sind stolz und dankbar, Herrn Univ.-Prof. Däubler zu unserer Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen zu haben und sehen dem nun beginnenden Verfahren mit großer Zuversicht entgegen.


  • 0

TARIFVERHANDLUNGEN ERFOLGREICH FORTGESETZT !

Category : News

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Mitglieder,
am 9. November 2015 wurden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der LVG zwischen dem dbb, der für seine Mitgliedsorganisation NahVG verhandelt, und dem Arbeitgeber fortgesetzt.
Schwerpunkt war, wie in den Tarifverhandlungen am 29. Oktober 2015 vereinbart, die zukünftige Eingruppierung des Fahrdienstes.

Nach intensiven Verhandlungen konnten sich die Verhandlungspartner auf ein vorläufiges Arbeitsergebnis einigen, welches jedoch noch intern abgestimmt werden muss.

Wie vom dbb in den Tarifverhandlungen gefordert, beinhaltet das vorläufige Arbeitsergebnis finanzielle Perspektiven und Entwicklungsmöglichkeiten für alle im Fahrdienst Beschäftigten der LVG.
Zentrale Themen der nächsten Tarifverhandlungen am 14. Dezember 2015 in Lübeck werden die Eingruppierung der Werkstattbeschäftigten und der kaufmännischen Angestellten sein. Wir berichten zeitnah und aktuell über das weitere Vorgehen.

Der dbb führt als Spitzenorganisation die Tarifverhandlungen für seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG, die die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in der LVG organisiert und betreut.
Den Tarifverhandlungen am 9. November 2015 waren Verhandlungsrunden am 24. September und 29. Oktober 2015 vorausgegangen.

Macht mit und werdet Mitglied der NahVG!
Nur wer uns unterstützt, kann etwas ändern!


  • -

TARIFVERHANDLUNGEN WEITERGEFÜHRT !

Category : News

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
liebe Mitglieder,
am 29. Oktober 2015 wurden die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten der LVG zwischen dem dbb, der für seine Mitgliedsorganisation NahVG verhandelt, und dem Arbeitgeber fortgesetzt.
Schwerpunkt der Tarifverhandlungen war die zukünftige Eingruppierung des Fahrdienstes. Zunächst stellte der dbb seine erarbeiteten Vorschläge dar und diskutierte diese mit den Arbeitgebervertretern. Anschließend wurden Vorschläge des Arbeitgebers erörtert und bewertet.
Auch wenn die Verhandlungspartner zu diesem Thema in dieser Tarifrunde noch keine Einigung erzielen konnten, war der Austausch konstruktiv und intensiv. Dieser Austausch wird in den nächsten Tarifverhandlungen am 9. November 2015 in Lübeck fortgesetzt. Wir berichten zeitnah und aktuell über das weitere Vorgehen.